Clik here to view.
BGH-Urteil zu Werbung im Mail-Postfach
Werbenachrichten im Posteingang: Zur Finanzierung von Gratis-Angeboten nachvollziehbar, der Anbieter darf aber nicht alles. Und der Nutzer muss vorher zugestimmt haben - nun liegt das Urteil...
View ArticleClik here to view.
Urheberrecht: BGH zur Haftung von Internet-Plattformen
Der BGH ändert mit mehreren heute verkündeten Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, wonach Internet-Plattformen nicht hafteten, wenn Nutzer mit hochgeladenen Inhalten gegen Urheberrecht...
View ArticleClik here to view.
BGH zu Urheberrecht: Netzsperren sind nur letztes Mittel
Was tun gegen Piraten-Webseiten? Netzsperren sind eine Möglichkeit bei Urheberrechtsverletzungen. Sie sind aber nur das letzte Mittel, betont der BGH. Das Urteil steht noch aus.
View ArticleClik here to view.
"Finanztest": Immer weniger kostenlose Girokonten
Kostenlos war einmal: Das gilt nach Erfahrungen von Stiftung Warentest auch zunehmend für die Girocard. Zugleich werden günstige Girokonten seltener.
View ArticleClik here to view.
BGH: Reiseportal muss Hotel-Bewertungen überprüfen
Um echte oder gefälschte Hotel-Bewertungen gibt es immer wieder Streit: War der Bewerter wirklich als Gast dort? Der BGH hat dazu nun ein Urteil gefällt.
View ArticleClik here to view.
FRK: Kartellwächter sollen TV-Kabel-Einspeisung prüfen
Vodafone erhält von ARD und ZDF Entgelte für die Verbreitung der Programme im Kabel. Die im FRK organisierten Kabelnetzbetreiber gehen hingegen leer aus. Deshalb hat sich der FRK beim...
View ArticleClik here to view.
Kabelnetzbetreiber wollen Geld von ARD und arte
Nachdem der BGH der Deutschen Netzmarketing in ihrer Klage gegen das ZDF zu den Einspeiseentgelten recht gegeben hat, rüstet sich die DNMG für den Streit mit ARD und arte, denn die sind der...
View ArticleClik here to view.
eBay: BGH-Urteil erlaubt harsche Kundenkritik
19,26 Euro kosteten die vier Gelenkbolzenschellen, 4,90 Euro davon waren für den Versand. Nach dem Geschäft auf der Internetplattform eBay hinterließ der Käufer eine Bewertung: "Ware gut,...
View ArticleClik here to view.
BGH: Herstellergarantie ist wohl kein Verkaufsargument
Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die Justiz bis hoch zum EuGH. Nun wurde am BGH weiterverhandelt.
View ArticleClik here to view.
Raubkopien: Netzsperre ist nur letztes Mittel
Netzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert - doch es kann nicht ohne Weiteres gezückt werden. Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert.
View ArticleClik here to view.
BGH skeptisch: Haftet Amazon für Partnerseiten?
Für Amazon gehört es zum Werbekonzept: Tausende Menschen platzieren auf ihren Internetseiten Links zu der Plattform - und verdienen mit, wenn jemand dort etwas kauft. Unter den Partnern können...
View ArticleClik here to view.
BGH: Welche Infos zur Herstellergarantie im Online-Handel?
Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befassten sich auch EU-Richter mit dem Fall. Nun hat der BGH ein...
View ArticleClik here to view.
Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern vor BGH
Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien ziemlich sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz die Klagerechte von Verbraucherschützern stärkt. Doch mit seiner...
View ArticleClik here to view.
Klauseln: Missverständnis bei Privatverkäufen im Internet
Gerne beziehen sich Privatverkäufer im Netz auf "aktuelles" oder "neues" EU-Recht, um Rücknahme oder Umtausch auszuschließen. Doch mit solchen Formulierungen kommen sie im Zweifel nicht weiter.
View ArticleClik here to view.
Partner-Seiten: Amazon haftet nicht für irreführende Inhalte
Kann Amazon für gefälschte Testberichten und unseriöse Produkttipps auf Partnerseiten haftbar gemacht werden, wenn diese Affiliate-Links zu Amazon beinhalten? Dazu hat heute der BGH entschieden.
View ArticleClik here to view.
BGH: Wann muss die Schufa die alten Schulden löschen?
Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: Einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien wie der Schufa bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre...
View ArticleClik here to view.
BGH vor Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" im Netz
Das Internet vergisst so schnell nichts. Die Google-Suche kramt alte Geschichten immer wieder hervor, ob sie nun stimmen oder nicht - sehr zum Leidwesen der Betroffenen. Unter welchen Bedingungen...
View ArticleClik here to view.
Privatinsolvenz: Schufa löscht alte Schulden
Verbraucher sollen nach einer Privatinsolvenz wieder durchstarten können. Bei Auskunfteien bleiben die Daten aber noch für drei Jahre gespeichert. Jetzt kommt Bewegung in die umstrittene Praxis.
View ArticleClik here to view.
Urteil: Handy-Tarife dürfen auch im Router genutzt werden
Der Bundesgerichtshof untersagt o2 eine Klausel, nach der Smartphone-Tarife nicht in stationären Routern genutzt werden dürfen.
View ArticleClik here to view.
Google & Co.: BGH urteilt zum "Recht auf Vergessenwerden" (Update)
Im Internet findet man immer wieder alte Geschichten - ganz gleich, ob sie stimmen. Für Betroffene kann das sehr unangenehm werden. Höchstrichterlich ist nun entschieden worden, unter welchen...
View Article
